Aufgrund des Rücktritts von Bürgermeister Leonhard Helm und da die SPÖ-Gemeinderäte ihren Gemeinderatsitz zurückgelegt haben, wurde der Gemeinderat de facto aufgelöst und es sind in den nächsten 4 - 6 Monaten Neuwahlen erforderlich. Nachstehend sollen laufend Infos über die aktuelle Situation berichtet werden:

Der Gemeinderat wird, da dieser über keine 2/3-Mehrheit mehr verfügt, durch die Niederösterreichische Landesregierung aufgelöst.

Mit dem Beschluss der Auflösung des Gemeinderats wird der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf der Wahltermin sowie sämtliche damit in Zusammenhang stehende Termine mitgeteilt.

Der Gemeinderat bleibt bis zu dessen Auflösung handlungsfähig, allerdings müssen Sitzungen, nach dem die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, vertagt werden, wobei danach die Mehrheit der noch vorhandenen Gemeinderäte für die Beschlussfähigkeit und für die Beschlüsse eine einfache Mehrheit ausreicht.

Die Auflösung des Gemeinderates erfolgt durch die Landesregierung, nach der Auflösung tritt eine 90-Tages-Frist in Kraft, nach deren Ablauf frühestens die Gemeindewahl stattfinden kann. Da die erste Sitzung der Landesregierung nach der Sommerpause Anfang September stattfindet, können die Gemeinderatswahlen frühestens Anfang bis Mitte Dezember stattfinden.  

Dienstag, 24. 8. 2010:

Gemeinderatsitzung

Der Gemeinderat ist bzgl. der Neuwahl des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters sowie des neuen Geschäftsführenden Gemeinderat beschlussfähig.

Gewählt werden:

Bürgermeister: Markus Weiss

Vizebürgermeister: Elisabeth Tichy

Geschäftsführender Gemeinderat: Ing. Willi Wagner

Dienstag, 17. 8. 2010:

Gemeinderatsitzung

Zu Beginn wird Rainer Bachler als neuer Gemeinderat angelobt, da Leonhard Helm seinen Gemeinderatsitz zurückgelegt hat. Die frei gewordenen Gemeindeartsitze der SPÖ können nicht mehr nachbesetzt werden, da neben den 9 Gemeindräten auch der Rest der SPÖ-Fraktion zurückgetreten ist.

Der Gemeinderat ist daher nicht mehr beschlussfähig, da keine 2/3-Mehrheit mehr gegeben ist. Gemäß NÖ-Gemeindeordnung muss daher eine neue Gemeinderatsitzung zu den geplanten Tagesordnungspunkten einberufen werden, wobei diese frühestens 5 Arbeitstage nach der nicht beschlussfähigen Sitzung stattfinden kann.

Diese Sitzung wird daher für den 24. 8. 2010 einberufen!

Freitag, 6. 8. 2010:

Sämtliche SPÖ-Gemeinderäte legen um 15:55 Uhr ihren Gemeinderatsitz zurück!

Die Niederösterreichische Landesregierung muss daher den Gemeinderat, da dieser nur mehr aus 12 Gemeinderäten besteht (10 ÖVP und 1 FPÖ) und daher keine 2/3-Mehrheit mehr gegeben ist, auflösen, allerdings kann dies gemäß $ 94, Abs. 2 NÖ-Gemeindeordnung erst nach Wahl eines neuen Bürgermeisters geschehen.

Die geplante Gemeinderatsitzung am 17. 8. 2010 findet daher wie geplant statt, da aber keine 2/3 Mehrheit der Gemeindräte anwesend sein kann, erfolgt gemäß § 98, Abs. 1 NÖ-Gemeindeordnung spätestens 4 Wochen danach eine weitere Sitzung, wo der Bürgermeister mit einfacher Mehrheit durch die anwesenden Gemeinderäte gewählt wird.

Der neue Bürgermeister übernimmt danach bis zur Angelobung eines neuen Gemeinderats die Amtsgeschäfte. Ihm zur Seite gestellt wird ein Beirat, welcher den ebenfalls nicht mehr beschlussfähigen Gemeindevorstand ersetzt und durch die Parteien, welche im Gemeindevorstand vertreten waren, in der selben Parität besetzt werden kann.

Grundsätzlich ist jedoch anzumerken, dass durch diese Arbeitsverweigerung der SPÖ die Arbeit der Gemeinde für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten stillgelegt worden ist. Die Position des Bürgermeisters ist zwar in gewissen Positionen gestärkt, wichtige Entscheidungen wie ein Budget für 2011, der notwendige Nachtragsvoranschlag für 2010, etc. können jedoch nicht beschlossen werden!

Montag, 2. 8. 2010:

Rücktritt von Bürgermeister Leonhard HELM!

Aufgrund der Veruntreunung von Geldern der Waldgenossenschaft Matzen tritt Bürgermeister Leonhard HELM zurück und legt auch sein Gemeinderatsmandat nieder.

Es ist in diesem Zusammenhand darauf hinzuweisen, dass es gemäß Auskunft der Gemeindeverwaltung es zu keinen Unregelmäßigkeiten bzw. Veruntreuungen von Geldern der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf gekommen ist!

Da der Bürgermeister zurückgetreten ist, übernimmt Vizebürgermeister Markus WEISS die Amtsgeschäfte.

In weiterer Folge tritt ab 3. 8. 2010 eine 14-Tages Frist statt, wo ein neuer Bürgermeister zu wählen ist.

Die ÖVP nomminiert noch am selben Tag Markus WEISS für das Amt des Bürgermeisters, Elisabeth TICHY für das Amt des Vizebürgermeisters und Rainer BACHLER als neuen Gemeinderat.

Die Gemeindratsitzung wird für 17. 8. 2010 fixiert und noch in der selben Woche werden die Einladungen dafür durch die Gemeindeverwaltung versandt.

P.S.: Sämtliche Vorwürfe an Leonhard Helm bezüglich der Veruntreuung von Geldern der Waldgenossenschaft haben nichts mit seiner Tätigkeit als Bürgermeister zu tun und werden daher hier auch nicht weiter behandelt!